JUnge Politik in Zeiten leerer Kassen – JU Rotenburg/Wümme auf Bezirkstag in Achim

Der Bezirkstag der Jungen Union Elbe-Weser versammelte am Wochenende um den 14. und 15. August JU’ler aus dem ganzen Bezirksgebiet in Achim. In die rund 80 Teilnehmer reihten sich auch die Delegierten des Kreisverbandes der Jungen Union Rotenburg/Wümme ein und erlebten eine spannende Veranstaltung ganz im Zeichen der Kommunalwahlen des kommenden Jahres.

“Das Thema Kommunalwahl interessiert viele Jugendliche, die ernsthaft eine Kandidatur für Städte- und Gemeinderäte bzw. auf Kreisebene anstreben. Wir als Bezirksverband möchten helfen, unsere Kandidaten auf die Wahl vorzubereiten und ihnen Anregungen mit auf den Weg geben, um im Wahlkampf erfolgreich zu sein“, betonte der JU-Bezirksvorsitzende Alexander Krause.

Unter dem Titel „JUnge Politik in Zeiten leerer Kassen – Plädoyer für eine moderne Kommunalpolitik“ widmete die Junge Union ihr Thesenpapier den kommunalen Herausforderungen der kommenden Zeit und entwarf Vorschläge zur effektiven Umsetzung der Haushaltskonsolidierung. Diese solle insbesondere durch eine Modernisierung kommunaler Verwaltungsstrukturen, eine verstärkte interkommunale Zusammenarbeit und den Verzicht auf unnötige Prestigeprojekte erreicht werden. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Reinhold Hilbers, verdeutlichte dazu: „Ihr müsst den Leuten klarmachen: Geht nicht denen auf den Leim, die sagen, nur durch mehr Geld, sprich neue Schulden oder Steuererhöhungen, können die Probleme gelöst werden.“

Die desaströse Vermittlung der Arbeit der Bundesregierung wurde durch den Verdener Bundestagsabgeordneten Andreas Mattfeldt thematisiert. „Die deutsche Bevölkerung hat eine wesentlich höhere Reformbereitschaft als gedacht, aber wir müssen auch deutlich erklären, was wir tun und warum. Von dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das konkrete positive Auswirkungen auf unsere Wirtschaft hat, war und ist aber fast immer nur von der Mehrwertsteuersenkung für Hotelbetriebe die Rede“, so Mattfeldt. Das es auch anders geht, stellte der Parlamentarische Staatssekretär und CDU-Bezirksvorsitzende Enak Ferlemann mit Blick auf die Wahl David McAllisters zum niedersächsischen Ministerpräsidenten heraus: „In Niedersachsen läuft es besser!“

Neben den Nachwahlen zum Bezirksvorstand bestimmte der Bezirkstag auch die Delegierten für den JU Deutschlandtag, der in diesem Jahr vom 15. bis zum 17. Oktober in Potsdam stattfindet. Als Delegierte der JU Elbe-Weser werden der Bezirksvorsitzende Alexander Krause und die Vorsitzende des Kreisverbandes Rotenburg/Wümme, Svenja Frerichs, teilnehmen.